02. August 2017

Dienstleistungsfreiheit!?

Eigentlich ist die Dienstleistungsfreiheit ein ganz tolle Sache.  Aber durch die EU-Osterweiterung ist sie zum Problem einiger kleinen westeuropäischen Unternehmen geworden.

Es gibt Schlupflöcher die von diversen Unternehmen genützt werden und dadurch werden ihre Machenschaften legal.

Es hatte angefangen, daß uns eine slowakische Spedition aufgefallen ist, die hier regelmäßig unterwegs ist und jeden Tag Touren fährt. Wie wir nach eigenen Recherchen herausgefunden haben, gibt es eine deutsche Transportfirma mit Sitz in Deutschland. Es sind viele Fahrzeuge in D zugelassen und auch viele Fahrer hier angemeldet. Nachdem wir herausgefunden haben, daß es die gleiche Firma auch in der Slowakei in Bratislava gibt und laut Google Maps es sich dabei um ein Bürogebäude handelt, wollten wir die Behörden aktivieren. Dabei bekamen wir durch die BAG zu hören, daß es sich hierbei scheinbar um eine legale Sache handelt. Die deutsche Transportfirma mietet in ihrer slowakischen Niederlassung die Fahrzeuge an, manchmal auch mit Fahrer und lässt die Fahrzeuge hier in Deutschland fahren. Da diese dann mit deutscher Konzession unterwegs sind, findet keine Kabotage statt.

Durch dieses Wissen ist dann ein weiterer polnischer Spediteur mit Sitz in der Nähe aufgefallen, der auch auf Polen zugelassene Fahrzeuge laufen lässt. Laut BAG brauchen die noch nicht einmal einen Mietvertrag dabei haben um es zu beweisen.

Vor kurzem ist ein neuer Fall aufgetaucht, bei dem es genauso gemacht wird. Und zwar dreht es sich hierbei um eine deutsche Spedition, die einen litauischen Chef hat und bei der plötzlich mehrere Lkw die in Litauen angemeldet sind fahren. Das Fatale an dieser Sache ist, daß sie die Preise drücken und so kleinere deutsche Transportunternehmer einen Auftraggeber wegnehmen weil sie billiger fahren können.

Durch eine Unterhaltung mit einem deutschen Unternehmer  kam aber raus, daß es finanziell gar nicht so rentabel sein kann, weil die Unterschiede von Steuer und Versicherung nicht so groß ist. Also kommt doch da dann die Frage auf, warum machen sie das? Was haben sie für Vorteile dadurch? Wenn sie einen Lkw mit Fahrer mieten, müssten sie auf jeden Fall den Mindestlohn bezahlen? Machen sie das? Wer kontrolliert das?

Eine andere denkbare aber für uns nicht beweisbare Sache wäre doch die, daß das deutsche Transportunternehmen den Auftrag annimmt, verkauft aber die Ladung an seine ausländische Tochterfirma mit einem Gewinn von z.B. 10 Euro. Dann rechnet das deutsche Transportunternehmen einen Gewinn von 10 Euro in D ab und das ausländische Unternehmen die ganze Tour im Ausland. Das ist vielleicht der Grund, daß sich das für diverse Unternehmen rentabel macht.

Also, wem hat jetzt diese Dienstleistungsfreiheit etwas gebracht? Dank der EU, den westdeutschen kleinen Unternehmen nichts. Aber auch die Fahrer und evtl. Lagerarbeiter nichts, die ja wie an dem Beispiel der Litauer die Lagerhaltung gleich mitmacht und dadurch der vorherige deutsche Spediteur mit seinen Fahrern und Lageristen auf der Strecke bleibt und nachweislich sogar teilweise Arbeitslos geworden sind.

Ja, und was ist eigentlich mit dem Geld, das dem deutschen Staat durch die Lappen geht? Fahrzeuge im Ausland angemeldet, evtl. auch die Fahrer und Lagerarbeiter. Die Steuern der Einnahmen, die ja wahrscheinlich im Ausland versteuert werden, gehen dem deutschen Staat ja auch durch die Lappen.

Und alles ist legal? Alles passiert vor unseren Augen und auf unserem Rücken? Wo ist da jetzt eigentlich unser Staat, der uns ja liebend gerne auspresst wie eine Zitrone, aber sich Gelder ohne Ende durch die Hände gleiten lässt!? Wo sind unsere Behörden, die dem tatenlos zuschauen und mir kann keiner erzählen, daß es ihnen nicht auffällt? Warum passiert da nichts? Und wo sind eigentlich die Unternehmer? Die Unternehmer, die das schon seit sehr vielen Jahren mitmachen, darunter zu leiden haben, ihre Betriebe die von den Vätern mühsam und stolz aufgebaut wurden, systematisch kaputt gemacht wurden und werden? Wo seid ihr? Warum macht ihr nichts dagegen? Was ist mit den vielen Fahrern, die dadurch ihren Job verloren haben, die ihre Häuser verkaufen mußten, die Probleme haben ihre Familie durch zu bekommen und richtig zu ernähren, weil man in dem Job nicht mehr so viel verdienen kann?  Wo sind die Fahrer, denen es noch gut geht, die noch genug verdienen, die noch einen guten Job haben? Sind euch die anderen wirklich so egal? Wo seid ihr alle? Habt ihr aufgegeben? Scheint alles wirklich so sinnlos und hoffnungslos zu sein?

Ist da noch jemand?

Dienstleistungsfreiheit ja, aber nicht so!